Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten zum dritten Hilfspaket für Griechenland

Heute hat der Deutsche Bundestag über das sogenannte dritte Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Wie bereits bei der vergangenen Abstimmung über die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland im Februar habe ich auch heute meine Zustimmung verweigert und mit „Nein“ gestimmt, denn das höchste Gut einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist von Alexis Tsipras und seiner Regierung leichtsinnig verspielt worden: das Vertrauen.

Nur 36 Stunden nach dem Gipfeltreffen in Brüssel am vergangenen Wochenende rückte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Interview wieder von den zentralen Versprechen, die von allen europäischen Partnern vereinbart wurden, ab. Auch in den vergangenen Monaten hat die radikale griechische Regierung sämtliche ihr auferlegten Fristen verstreichen lassen. Ich kann daher bei der derzeitigen griechischen Regierung weder eine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Partnern erkennen noch habe ich das Gefühl, dass sie bereit ist, in Griechenland die meines Erachtens erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, um das Land aus der Spirale von Krisen herauszuholen. Dass solche Maßnahmen erfolgreich sein können, haben in der Vergangenheit Portugal, Island und die baltischen Staaten gezeigt. Als Abgeordneter obliegt mir die Aufgabe, über die Steuereinnahmen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und damit auch meiner Mannheimer Wähler verantwortungsbewusst zu entscheiden. Ein sinnvoller Umgang mit dem Geld europäischer Steuerzahler ist in Griechenland offensichtlich nicht gewährleistet, weshalb ich meine Zustimmung zum Hilfspaket verweigert habe.

Prof. Dr. Egon Jüttner auf facebook

Ein Logo für Menschenrechte

Hier geht es zur Homepage des Deutschen Bundestages