Stellungnahme zur Situation in Griechenland

Mit großer Sorge habe ich das Ergebnis des Referendums in Griechenland, bei dem sich rund 61 Prozent der Griechen gegen die Reformpläne der Europäischen Union ausgesprochen haben, am vergangenen Sonntag verfolgt. Nun hat die griechische Regierung offiziell um neue Hilfen der europäischen Partner gebeten und einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM gestellt, ohne dabei konkrete Vorschläge für notwendige Reformmaßnahmen in Griechenland zu nennen. Seit Jahresbeginn hat die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras sämtliche ihr auferlegten Fristen verstreichen lassen. Stattdessen ist durch Schuldzuweisungen wertvolle Zeit verstrichen, was nun zur Folge hat, dass die griechische Bevölkerung Not leidet.

Schockierend finde ich zudem die Darstellung Deutschlands in Griechenland, die von offizieller griechischer Seite noch unterstützt wird. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble werden als Versuch der Unterdrückung und der Ausbeutung Griechenlands bewertet. Dabei wird vergessen, dass Griechenland an seiner Misere selbst schuld ist. Das Geld, das wir als Geberländer in Form von Hilfspaketen Griechenland geben, fehlt in unseren Ländern an Steuergeldern, mit denen wir beispielsweise Straßen sanieren könnten. Durch diesen Populismus zerstört die griechische Regierung viel europäisches Porzellan. Ich kann bei der derzeitigen griechischen Regierung weder eine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Partnern erkennen, noch habe ich das Gefühl, dass sie bereit ist, in Griechenland die meines Erachtens erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, um das Land aus der Spirale von Krisen herauszuholen. Dass solche Maßnahmen erfolgreich sein können, haben in der Vergangenheit Portugal, Island und die baltischen Staaten gezeigt. Ich appelliere daher an die griechische Regierung, schnellstmöglich Reformmaßnahmen vorzustellen und umzusetzen.

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