Jüttner informierte über die Ziele der Großen Koalition

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Bericht aus Berlin“ informierte der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner die Bürgerinnen und Bürger in der Vereinsgaststätte des TV Käfertal über die Vorhaben der Großen Koalition.

 

 

In seinem Bericht zog Jüttner zuerst eine Bilanz des vergangenen Jahres. Ein Jahr nach der Bundestagswahl habe die Bundesregierung bereits eine ganze Reihe von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. So habe der Bundestag den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Asylrechtsreform, die Mütterrente, die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Mietpreisbremse sowie die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes beschlossen.

 

Im Mittelpunkt der gutbesuchten Veranstaltung standen die Gesetzesvorhaben für das nächste Halbjahr. So berichtete Jüttner über die vorgesehene Pflegeversicherungsreform, die Einführung des Elterngeld Plus, eine Reform des Prostitutionsgesetzes, die PKW-Maut, die Krankenhausreform, die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie über das Transatlantische Freihandelsabkommen. In seinem Vortrag sprach Jüttner auch Anliegen Mannheims und der Metropolregion an den Bund an – so den Erhalt des Patentgerichts in Mannheim, das Wasser- und Schiff-fahrtsamt und die ICE-Neubaustrecke. Der Abgeordnete thematisierte auch die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien und die Buga sowie die Verwertung der Konversionsflächen. Im Zuge der Diskussion gab der CDU-Politiker vor allem den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Anregungen und Fragen vorzutragen, um sie an die politischen Verantwortlichen in Berlin weiterzuleiten.

 

Die kommende Veranstaltung aus der Reihe „Bericht aus Berlin“ wird am Samstag, 18. Oktober, um 11 Uhr im Restaurant „Meissner’s im Krautwickel“ auf der Rheinau stattfinden.

 

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