Wasser- und Schiffahrtsamt: sozialverträgliche Zusicherungen an Beschäftigte

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner hat sich in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, gewandt, um den neusten Stand der Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zu erfragen. Im Wege der Umstrukturierung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung steht langfristig die Schließung des Wasser- und Schiffahrtsamts Mannheim im Raum.

Der Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, teilte Jüttner in seiner Antwort mit, daß die Zielstruktur gemäß einem Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags derzeit überprüft werde. Ferlemann wies in seiner Antwort ausdrücklich darauf hin, daß unabhängig von der Überprüfung den Beschäftigten die rechtssichere Zusage einer sozialverträglichen Umsetzung der Reform gegeben worden sei. Kernpunkt der Zusage sei, daß es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, Beschäftigte nicht gegen ihren Willen versetzt oder umgesetzt werden können, für die Beschäftigten eine umfassende Gehaltssicherung bestehe und Anreize für wechselwillige Beschäftigte geschaffen werden.

Jüttner: „Mein vordringlichstes Ziel ist der volle Erhalt des Wasser- und Schiffahrtsamtes Mannheim. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man am Zusammenfluß von Rhein und Neckar ein solches Amt schließen möchte, insbesondere auch im Hinblick auf die Bedeutung des Hafens Mannheim. Sollte Mannheim aber dennoch von der Reform betroffen sein, so werde ich auf die strikte Einhaltung der Zusicherungen gegenüber den Beschäftigten bestehen.“

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