Armutszuwanderung: Jüttner begrüßt Bundesunterstützung für Kommunen

Der Mannheimer CDUBundestagsabgeordnete
Prof. Dr. Egon Jüttner zeigt sich erleichtert
über die Entscheidung der Bundesregierung, Kommunen, die
besonders von Armutszuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind,
finanzielle Hilfe zu gewähren. „Das lange Ringen um Unterstützung
hat Erfolg gezeigt. Der Bund und die Europäische Union lassen die
betroffenen Städte nicht allein“, so Jüttner, der in den vergangenen
Jahren immer wieder eine Beteiligung des Bundes bei der
Bewältigung der durch Armutszuwanderung hervorgerufenen
Probleme gefordert hat.

Mannheim und andere betroffene Städte
erhalten, so der Abgeordnete, in den kommenden sieben Jahren
jährlich insgesamt 200 Millionen Euro. 140 Millionen werden von der
Europäischen Union zur Verfügung gestellt, der Rest wird vom Bund
bereitgestellt. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ soll dabei von 40
auf 150 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden.
Jüttner: „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland
gut integriert. In Großstädten wie Mannheim konzentrieren sich aber
schwer integrierbare Familien ohne Schul- und Berufsbildung, ohne
Krankenversicherung und mit nur geringen Chancen auf dem
Arbeitsmarkt. In diesen Städten entstehen Kosten für Unterbringung
und Krankenversicherung, die von den Kommunen unmöglich alleine
finanziell getragen werden können. Gleiches gilt für Sprachkurse und
Integration in Schulen.“ „Die betroffenen Städte haben nun die
finanziellen Möglichkeiten, eine nachhaltige Integrationspolitik zu
verwirklichen“, so der Abgeordnete abschließend.

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