Bund beteiligt sich an Kosten für Integration von Armutszuwanderern

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner hat sich im Rahmen von zwei parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung gewandt, um sich nach der Unterstützung des Bundes für Kommunen wie Mannheim zu erkundigen, die besonders stark durch die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind. Nach der Finanzverfassung der Länder sind zwar diese für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig, dennoch wird der Bund die Kommunen, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold MdB, in seiner Antwort mitteilte, bei der Bewältigung dieser großen finanziellen Herausforderungen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. So habe man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, daß betroffene Kommunen bestehende und weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes, wie etwa das Programm „Soziale Stadt“, stärker als bisher nutzen dürfen. Das Programm „Soziale Stadt“ wird künftig nicht nur städtebauliche Missstände beseitigen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben und zur Integration leisten.

Jüttner: „Die Erkenntnis des Bundes, daß die Kommunen bei diesem Problem nicht alleine gelassen werden können und eine Unterstützung allein durch die Länder nicht ausreicht, ist begrüßenswert. Mannheim, insbesondere die Stadtteile Neckarstadt-West und Jungbusch, haben in den vergangenen Jahren einen großen Zuzug aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen. Die Stadt ist aufgefordert, sämtliche Mittel und Gelder für Integrationsprojekte abzurufen und sinnvoll einzusetzen, sobald sie zur Verfügung stehen.“

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