Jüttner im Polizeipräsidium

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner über die Erfahrungen der Mannheimer Polizei in dieser Frage. In Begleitung von Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Innenstadt, Markus Schmidt, traf Jüttner den Leiter der Besonderen Aufbauorganisation Südosteuropa, Horst Wetzel und  Polizeipräsident Thomas Köber. Beindruckt zeigte sich der Abgeordnete von der guten Vernetzung von Polizei und Stadtverwaltung in diesem Bereich.

Vor allem die Überprüfung durch den Besonderen Ermittlungsdienst habe sich, so Wetzel, als effektiv erwiesen. So könne man feststellen, ob die gemeldeten Zuwanderer tatsächlich noch dort leben, wo sie gemeldet sind. Wenn die Gemeldeten innerhalb mehrerer Monate nicht angetroffen werden, so erfolge die Abmeldung. Dadurch werde ein möglicher Missbrauch von Sozialleistungen verhindert. Allerdings gebe es auch Probleme bezüglich der Wohnsituation. So habe die Stadt zwar menschenunwürdige Wohnsituationen aufgelöst und die Zuwanderer in Wohnungen der GBG untergebracht. Dort aber seien neue prekäre Wohnsituationen geschaffen worden, weil die Wohnungen untervermietet und mit bis zu 28 Personen überbelegt würden. Die Lösung dieser und anderer aus der Armutszuwanderung resultierenden Probleme könne aber nicht, so betonten Körber und Wetzel, im polizeilichen, sondern nur im politischen Bereich erfolgen. Dem stimmte Jüttner zu und erklärte, sich in Berlin dafür einzusetzen, daß zum einen betroffene Kommunen wie Mannheim vom Bund finanziell unterstützt werden und gleichzeitig gesetzliche Maßnahmen, etwa bei der Kindergeldregelung, ergriffen werden. Jüttner: „Es kann nicht sein, daß Kindergeld erhalten wird, wenn sich die Kinder gar nicht in Deutschland befinden“. Außerdem müsse das Melderecht dahingehend reformiert werden, daß Vermieter bei einer Ummeldung mit unterschreiben müssen, damit Menschen, die gar nicht am angegebenen Ort wohnen, sich unberechtigter Weise anmelden können.“

Desweiteren will sich der Mannheimer Abgeordnete dafür stark machen, daß  Rumänien und Bulgarien die für Integration zur Verfügung stehenden  Fördergelder bei der EU abrufen, um ihre dort lebenden Minderheiten zu integrieren. Jüttner: „Die EU hat Rumänien und Bulgarien Geld zur Verfügung gestellt, um die Lebensverhältnisse an die anderen EU-Länder anzugleichen. Bulgarien und Rumänien haben das Geld, das für die Integration von Minderheiten vorgesehen ist, jedoch nicht abgerufen.“ Die EU müsse deshalb die Auflage, daß die betroffenen Länder 20% an zu fördernden Projekten selbst zu erbringen hätten, reduzieren oder ganz aussetzen, damit es diesen Ländern leichter falle, das Geld abzurufen und ihre Minderheiten zu integrieren und ihnen ein menschenwürdiges Leben im eigenen Land zu ermöglichen. Gleichzeitig müssten Mechanismen geschaffen werden, mit denen überprüft werden könne, daß die Gelder tatsächlich abgerufen und zweckmäßig eingesetzt würden.

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