Entlastung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, wonach sich Bund und Länder am vergangenen Donnerstag auf eine deutliche Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt haben. Jüttner: Davon profitiert auch Mannheim, das zur Zeit einer hohen finanziellen Belastung ausgesetzt ist.“

Länder und Kommunen erhalten, so Jüttner, 2015 vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Sollte die Belastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im bisherigen Umfang fortbestehen, werde der Bund 2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Entlastung erfolgt in beiden Jahren über einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, haben sich die Länder zu einer entsprechenden Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel verpflichtet. Hinzu kommt, daß der Bund den Ländern und Kommunen seine Immobilien für die Unterbringung von Asylbewerbern künftig mietzinsfrei überläßt, wodurch sich eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr ergibt. Jüttner: „Die Zahlen von Asylbewerbern sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Dies stellt insbesondere stark betroffene Kommunen, zu denen Mannheim gehört, vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Der Bund hat dies erkannt und entlastet nun Länder und Kommunen. Ich werde darauf achten, daß die Stadt Mannheim die ihr nun zur Verfügung stehenden Mittel auch abberuft.“

 

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