Aktuelles

Jüttner: Bahnsteig für den Nahverkehr am Mannheimer Hauptbahnhof wird gebaut
Berlin, 30. August 2010 – Das geplante Bahngleis für den S-Bahn-Nahverkehr im Hauptbahnhof Mannheim wird gebaut. Dies bestätigte der Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jüttner auf seine Anfrage hin. Demnach wird das Vorhaben als Bestandteil des Projekts „Gesamtwirtschaftliche Bewertung des Großknotens Köln-Rhein/Main – Rhein/Neckar“ von der DB Netz AG unverändert weiter verfolgt. Jüttner: „Die S-Bahn Rhein-Neckar ist ein wichtiges Bindeglied für die Bewohner der Metropolregion Rhein-Neckar. Mannheim als größter Stadt und Mittelpunkt der Region und seinem Hauptbahnhof kommt im Nahverkehr eine besondere Bedeutung zu. Es ist für den
reibungslosen Ablauf sowohl des Fern- als auch des Nahverkehrs deshalb von größter Bedeutung, dass der Hauptbahnhof Mannheim ertüchtigt wird.“

Anmeldung zum Parlamentarisches Patenschafts- Programm noch möglich
Berlin, 26. August 2010 – Der Mannheimer CDUBundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner zeigt sich erfreut über den großen Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programms. In den letzten 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem
amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandsaufenthalt ihre persönlichen Zukunftsund Karriereaussichten zu verbessern. Ziel dieses von Parlamenten der beiden Staaten veranstalteten Austausches ist das Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des anderen Landes und eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder des amerikanischen Kongresses übernehmen für die Dauer des Aufenthaltes die Patenschaft für die Teilnehmer. Gegenstand des Aufenthaltes ist eine Kombination aus einjährigem Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum. Das Parlamentarische Patenschafts- Programm ermöglicht 75 Nachwuchskräften, an dem Austausch teilzunehmen. Jüttner: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich junge Berufstätige aus Mannheim, einer Stadt, die schon immer freundschaftliche Beziehungen zu Amerika gepflegt hat, für das Programm interessieren würden. Als junge Botschafter unseres Landes und unserer Region tragen die Teilnehmer zur besseren Verständigung beider Nationen bei und nehmen somit eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe wahr.“

Die Bewerbungsunterlagen für den im August 2011 startenden Austausch können bis zum 3. September 2010 entweder im Berliner Büro von Prof. Jüttner unter 030- 227-72291 angefordert werden oder bei InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung g GmbH, Abteilung Amerika – PPP, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn, Tel: 0228 4460 1339, usappp@Inwent.org, www.inwent.org/usapp. Bei den Bewerbern sollte es sich um junge Berufstätige handeln, die nach dem 31. Juli 1986 geboren wurden, über Grundkenntnisse in Englisch verfügen und bei Ausreise eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Lebensqualität in Seniorenheimen messbar machen

Berlin, 25. August 2010 – Zum Projekt www.heimverzeichnis.de erklärt der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner: Pflegebedürftigen und Angehörigen verlässliche und vergleichbare Auskunft über die Lebensqualität in Alten- und Pflegeheimen zu geben, ist das Ziel des Projektes www.heimverzeichnis.de. Um dies zu erreichen, wird eine bundesweite und unabhängige Datenbank, die neben den Strukturdaten auch Informationen zur Lebensqualität in den einzelnen Einrichtungen enthält, aufgebaut. Die Bewertung der Einrichtungen erfolgt durch ehrenamtlich tätige und speziell geschulte Personen. Grundlage der Bewertungskriterien bilden die WHO-Faktoren der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen, die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, das Grundgesetz, das Sozialgesetz sowie das Heimgesetz. Einrichtungen können sich unter www.heimverzeichnis.de zur Aufnahme in die Datenbank und zur Bewertung anmelden. Die Begutachtung der teilnehmenden Einrichtungen ist bis Ende August 2011 kostenlos.
Jüttner: „Ich lade alle Alten- und Pflegeheime ein, sich diesem Projekt anzuschließen und sich zur Begutachtung anzumelden. Durch das Projekt www.heimverzeichnis.de wird erstmalig eine bundesweite Datenbank geschaffen, die verlässliche und vergleichbare Informationen eben nicht nur über die gute Pflege, sondern auch den wichtigen Aspekt der Lebensqualität bereitstellt.“

Bund unterstützt die Stadt Mannheim bei der Bewältigung des Truppenabzuges finanziell
Berlin, 19. August 2010 – Der Bund wird sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten an der Bewältigung der Folgen beteiligen, die auf die Stadt Mannheim durch den Truppenabzug der Amerikaner zukommen. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner auf dessen parlamentarische Anfrage hin mit. Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen des Truppenabzuges liegt nach der föderalen Aufgabenteilung des Grundgesetzes vorrangig bei den betroffenen Ländern und
Gemeinden. Das Land Baden-Württemberg kann beim Einsatz von Fördermitteln aus den Europäischen Strukturfonds regionale Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Der Bund fördert, so versicherte Staatssekretär Heitzer dem Mannheimer Abgeordneten, die
Baufreimachung ehemaliger militärisch genutzter Flächen durch Machbarkeitsstudien und Nutzungskonzepte bis hin zur Bauleitplanung. Ebenso stellte Heitzer finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln für die Sanierungskosten von Altlasten in Aussicht. An
dem geplanten Arbeitskreis der betroffenen Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen wird sich als Vertreterin des Bundes die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beteiligen. Jüttner: „Ich bin erleichtert, daß die Stadt und das Land Baden-Württemberg die Kosten nicht vollumfänglich alleine tragen müssen. Gleichzeitig
fordere ich die Verantwortlichen der Stadt Mannheim auf, alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Anspruch zu nehmen“.

Jüttner erteilt Sandtorfer Bruch eine klare Absage
Berlin, 03. August 2010 – Unter Bezugnahme auf den Bericht „Sandtorfer Bruch erneut auf dem Radar“ (MM, 03.08.2010) erklärt der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner: Auch die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, im Sandtorfer Bruch einen zivilen Flughafen zu errichten, ändert nichts daran, dass dieser Platz ungeeignet ist, weil ein Flughafen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen der angrenzenden nördlichen Stadtteile führen würde. Jüttner: „Schon jetzt leidet insbesondere der Scharhof unter häufig unerträglichem Lärm durch die Platzrunden der Hubschrauber.“ Das von Manfred Dambach angedachte Gebäude nördlich des Coleman-Geländes ist Landschaftsschutzgebiet. Dazu müsste die Landschaftsschutzverordnung aufgehoben werden, was sicherlich zu massiven Protesten der Naturschutzverbände führen würde. Bevor ein luftverkehrsrechtliches Verfahren durchgeführt werden könnte, müssten der Flächennutzungsplan und der Regionalplan geändert werden. Jüttner: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen ein luftverkehrsrechtliches Verfahren Erfolg haben würde.“ Jüttner bezweifelt auch die Aussage Dambachs, wonach bei einem Flughafen im Sandtorfer Bruch „nahezu keine Wohngebiete bei An-und Abflug überflogen werden.“ Der Abgeordnete verweist außerdem auf die hervorragende Bahn- und Straßenanbindung Mannheims an den Frankfurter Flughafen, die ebenfalls einen Flughafen im Sandtorfer Bruch überflüssig machen. Er warnt deshalb vor „unbedachten Schnellschüssen“ und fordert die Metropolregion auf, „die Thematik sachlich anzugehen“.

Mehr als 14 Millionen Euro Bundesfinanzmittel für Mannheim
Berlin, 03. August 2010 – Im Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 13. Juli 2010 seien insgesamt 14,391 Millionen Euro Bundesfinanzmittel in Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Firmen und Forschungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft in Mannheim geflossen. Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner auf dessen schriftliche Anfrage hin mit. Der Löwenanteil der gewährten Fördermittel kam mit bisher 7,243 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellte Mittel in Höhe von 5,080 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel gingen an 29 Firmen, darunter auch große Unternehmen wie ABB, ALSTOM Power, Bilfinger Berger, Bombardier, Daimler, FUCHS, John Deere, MVV Energie, Pepperl und Fuchs und Roche. Die Zuwendungen reichten von 5000 Euro bis zu 4 Millionen Euro für die einzelnen Firmen. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im gleichem Zeitraum weitere 2,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für Mannheimer Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Mannheim profitiert von EU-Mitteln
Berlin, 13. Juli 2010 – Zahlreiche Projekte in Mannheim werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziell unterstützt. Das zuständige Referat im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg teilte dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner mit, dass seit dem Jahr 2000 bislang knapp 17 Millionen Euro Fördergelder nach Mannheim geflossen seien. Darüber hinaus habe Mannheim in den Jahren 2008 und 2009 Zusatzmittel in Höhe von jeweils 242.000 Euro erhalten. Die geplanten Mittel für den regionalen Arbeitskreis Mannheim belaufen sich bis Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2013 auf 780.000 Euro jährlich. Begünstigt werden dabei u.a. der Stadtjugendring Mannheim e.V. mit 61.957,84 Euro Fördergeldern im Jahr 2009 sowie im Jahre 2008 der Verein zur Förderung neuer Arbeitsplätze und Betriebsgründungen e.V. mit 350.670 Euro. Auch das Förderband e.V. erhielt im Jahre 2009 101.600 Euro; ebenso die diakonie-project gGmbH 51.968 Euro. Jüttner: „Diese Zahlen machen deutlich, in welchem Maße auch die Stadt Mannheim von Geldern der Europäischen Union profitiert.“ Darüber hinaus bleibe auch das EU-Strukturförderungsprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ (ehemals „Ziel 2“) über das Jahr 2013 hinaus erhalten. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, dem Abgeordneten Prof. Jüttner auf dessen parlamentarische Anfrage hin mit.

Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010
Berlin, 2. Juli 2010 - Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner macht auf den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ aufmerksam. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) sucht auch in
diesem Jahr wieder vorbildliche und zur Nachahmung geeignete zivilgesellschaftliche
Projekte, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen andere Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden. Die besten Projekte werden mit Geldpreisen zwischen 1000 Euro und 5000 Euro ausgezeichnet. Die Einsendung der Projektunterlagen soll bis zum 20. September erfolgen. Sämtliche Informationen sind auf der Internetseite www.buendnis-toleranz.de oder über das Büro Prof. Dr. Jüttner (Tel. 030-227 72295) erhältlich.

Jüttner macht sich für Hörgeräteakustiker stark
Berlin, 24. Juni 2010 – Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner hat sich in einem Brief an den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, den bayrischen Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle MdL, gewandt, um eine Verbesserung der Ausbildung von Hörgeräteakustikern zu erreichen. Arbeitgeber aus Mannheim und dem gesamten süddeutschen Raum haben große Schwierigkeiten, ausgebildete Hörgeräteakustiker zu
finden, da sich die einzige Berufsschule in Deutschland für diesen Ausbildungsgang in Lübeck befindet. Die Entfernung und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen halten viele Ausbildungswillige aus Süddeutschland davon ab, diesen Beruf zu ergreifen. Da die Ausbildungszahl in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung genommen hat, von 432 neuen Ausbildungsverträgen im Jahre 1999 auf 741 Ausbildungsverträge im Jahre 2008, und weiterhin Einstellungsbedarf besteht, ist die Errichtung einer Berufsschule für Hörgeräteakustiker in Süddeutschland geboten. „Bei dieser Größenordnung erscheint mir die Beschulung an nur einem Standort in Deutschland, und noch dazu an einem, der nicht im Zentrum des Landes liegt, nicht mehr angemessen“, so Jüttner in seinem Brief an den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz.

Kein Anstieg der Flugbewegungen auf Coleman-Flugplatz
Berlin, 21. Juni 2010 – Seit 2006 hat es auf dem Coleman-Flugplatz in Mannheim-Scharhof keinen Anstieg bei den Flugbewegungen gegeben. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, dem Mannheimer CDUBundestagsabgeordneten auf dessen parlamentarische Anfrage hin
mit. So betrug die Anzahl aller Starts und Landungen im Jahre 2007 7808, im Jahre 2008 7639 und im Jahre 2009 7480. Im Jahre 2006 gab es noch 8479 Starts und Landungen und bis einschließlich April betrug die Anzahl in diesem Jahr 3180. Jüttner hatte aufgrund von Bürgerbeschwerden die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechenden Zahlen vorzulegen.

Umsetzung des Lärmschutzpilotprojekts in Neuostheim beginnt in Kürze
Berlin, 15. Juni 2010 – Die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Erprobung innovativer Lärmschutzmaßnahmen entlang der östlichen Riedbahn in Neuostheim ist bereits ab Juli 2010 zu erwarten. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner auf dessen Anfrage mit. Demnach werden vom Bahnkilometer 3,375 - 4,025 Schienenstegbedämpfer und von Bahnkilometer 3,4 - 4,0 eine niedrige Lärmschutzwand zur Lärm- und Erschütterungsminderung erprobt. Nach derzeitigem Planungsstand der DB Netz AG wird mit dem Einbau der Schienenstegbedämpfer bereits im 3. Quartal des Jahres 2010 begonnen, der Bau der Lärmschutzwand folgt im 4. Quartal. Jüttner: „Ich freue mich, dass der Neuostheimer Bürgerinitiative dieser Erfolg gelungen ist. Für die Anlieger ist eine echte Lärmentlastung zu erwarten.“

Jüttner gegen Verlegung des City-Airports nach Sandhofen
Berlin, 14. Juni 2010 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner spricht sich erneut deutlich gegen eine Verlegung des Flugplatzes in Neuostheim auf das Gelände des Coleman-Airfields auf dem Scharhof aus. Jüttner reagiert damit auf die Forderung der Grünen, die CDU solle „den Eiertanz um Coleman-Airport beenden.“
Jüttner: „In regelmäßigen Abständen wird diese Forderung nach Verlegung des Flugplatzes von Neuostheim in den Mannheimer Norden erhoben. Aber ich werde alles unternehmen, damit es diese Verlegung auf den Scharhof nicht gibt.“ Bereits in den achtziger und neunziger Jahren hätten Persönlichkeiten wie Roland Hartung und Gerhard Widder erbitterten Widerstand gegen solche Pläne geleistet. An dem Argument, dass der Mannheimer Norden vom Luft- und Straßenverkehr besonders belastet sei, habe sich „kein Jota geändert“. Jüttner erinnert auch an die Forderung des CDU-Vorsitzenden Carsten Südmersen bei dessen Etatrede im Gemeinderat der Stadt Mannheim, die Diskussion hierzu zu versachlichen und „zielorientiert in der Metropolregion Rhein-Neckar fortzusetzen.“ Die CDU habe aber keine Verlegung in den Mannheimer Norden gefordert. Jüttner: „Wir können und werden es nicht zulassen, dass die Bevölkerung von Scharhof, Blumenau und Sandhofen weiteren Belastungen ausgesetzt wird.“ Schon jetzt leide, so der Bundestagsabgeordnete „insbesondere der Scharhof unter unerträglichem Lärm durch die Platzrunden der Hubschrauber.“ Anstatt über einen zivilen Flughafen im Mannheimer Norden nachzudenken, sei es eher angebracht, sich Gedanken zu machen über eine spürbare Reduzierung des Hubschrauberlärms. Und an die Grünen gewandtsagt Jüttner: „Von einem Eiertanz der CDU kann keine Rede sein. Wir hatten schon immer eine klare und eindeutige Meinung, was den Coleman-Flugplatz betrifft.“

Jüttner ruft Jugendliche zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm auf
Berlin, 19. Mai 2010 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner ruft Jugendliche aus Mannheim und Umgebung dazu auf, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages zu bewerben. In diesem Rahmen vergibt der Deutsche Bundestag 360 Stipendien für einen einjährigen Aufenthalt
in den USA an Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, sowie an junge Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung bis 24 Jahre. Ziel ist es, die deutsch-amerikanische Verständigung zu verbessern. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm besteht seit 27 Jahren. Jüttner: „Bereits seit vielen Jahren übernehme ich immer wieder gerne diese Patenschaft für Jugendliche aus meinem Wahlkreis. Ich freue
mich, auf diese Weise jungen Menschen neue Erfahrungen in den USA ermöglichen zu können. Die Jugendlichen haben so die Möglichkeit, ihren Sinn für Politik, Demokratie und fremde Kulturen zu schärfen. Dieser Auslandsaufenthalt bringt sie sowohl in ihrer beruflichen als auch persönlichen Entwicklung weiter.“ Die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2011/2012 läuft noch bis zum 3. September 2010. Weitere Informationen zum PPP und dem Bewerbungsverfahren erhalten Interessierte im Internetangebot des Deutschen Bundestags unter ww.bundestag.de/ppp und im Büro von Prof. Dr. Jüttner MdB (Telefon: 030/227 72292, E-Mail: egon.juettner@bundestag.de)